AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen (im folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen demUnternehmer, der das MBE Center betreibt (im folgenden „MBE Center“) sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgenden „Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.

Die MBE Center werden von unabhängigen Unternehmen betrieben, die durch Franchisevertrag unter der Marke „MBE“ und „Mail Boxes Etc.“ tätig sind. Vertragspartner der Kunden ist nicht die MBE Deutschland GmbH (im folgenden „MBE Deutschland“), als Franchisegeber für Deutschland, sondern der Franchisenehmer, d.h. das jeweils beauftragte MBE Center.

Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle Nebenbestimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen im MBE Center, die mit der jeweiligenGeschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen. Soweit bei der Leistungserbringung Formulare des MBE Centers zu verwenden sind, gilt auch deren Inhalt als Vertragsinhalt.

Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden. Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen dem MBE Center und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des MBE Center Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen des MBE Centers auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB des MBE Centers. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch das MBE Center und nur für den Einzelfall sowie nur subsidiär zu diesen AGB.

Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen des MBE Centers zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im MBE Center erteilten Aufträgen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an das MBE Center durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen derLeistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem MBE Center und dem Kunden gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.

2. Vertragsschluss / Auftragserteilung

Die Angebote des MBE Center sind unverbindlich und freibleibend.

Die Erteilung von Aufträgen zur Erbringung von vom MBE Center angebotenen Leistungen und der Erwerb von Waren können mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Anmietung von Postfächern muss schriftlich erfolgen. Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware nach Maßgabe dieser AGB erwerben zu wollen und/oder dass das MBE Center die Leistung nach Maßgabe dieser AGB er- bringen soll.

3. Leistungen, Preise, Erfüllungsort, Leistungszeit

Für die Erbringung sämtlicher Leistungen sowie für die Veräußerung von Waren des MBE Center gelten die Preise in den Preislisten und/oder Angeboten des MBE Center.

Überschreitet der Umfang eines Auftrages des Kunden das ursprüngliche Angebot, so gilt sein Auftrag vom MBE Center als angenommen, wenn dieses den geänderten Auftrag ausführt. In diesem Fall kann das MBE Center denzusätzlichen Aufwand auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes zusätzlich berechnen und der Kunde verzichtet auf ein Rücktrittsrecht. Unterschreitet ein Auftrag des Kunden den Umfang des ursprünglichen Angebotes, so hat das MBE Center die Wahl, den Auftrag unter Abzug des ersparten Aufwandes auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes auszuführen oder vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass aus diesem Rücktritt dem Kunden irgendwelche Ansprüche gegen das MBE Center erwachsen.

Die angegebenen Preise sind ab Auftragserteilung bindend, sofern die Auftragsgrundlagen unverändert bleiben. Der Kunde stimmt entgeltlichen Zusatzleistungen des MBE Centers hiermit zu, wenn diese durch geänderteAuftragsgrundlagen, die in der Sphäre des Kunden entstanden sind, bewirkt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern immer inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, nicht dagegen gegenüber Unternehmern. Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung des MBE Center von der Bestellung des Kunden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung der vom MBE Center erworbenen Waren sowie für die bei dem MBE Center in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und sonstigen Leistungen ist der Standort des MBE Center an das der Auftrag erteilt worden ist.

Feste Lieferzeiten von Waren oder die Erbringung von Leistungen vom MBE Center gelten nur dann als verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sollte der Kunde von ihm bestellte Waren nicht fristgerecht abholen, ist das MBE Center nach drei Tagen berechtigt, eine Einlagerung auf Gefahr und Kosten des Kunden vorzunehmen.

4. Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopierservice

(1) Das MBE Center veranlasst die Produktion aller Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopieraufträge auf Grundlage der vom Kunden vorgelegten Originalvorlage oder der vom Kunden auf Datenträgern oder via Datenübertragung zur Verfügung gestellten Daten. Das MBE Center wird auf Wunsch und Kosten des Kunden zunächst einen Probedruck erstellen, der von dem Kunden abzunehmen ist. Hat der Kunde den Probedruck zustimmend oder ggf. mitÄnderungswünschen abgenommen, wird auf Grundlage des Probedrucks und der ggf. gewünschten Änderungen der Auftrag vom MBE Center ausgeführt. Das MBE Center und der Kunde sind sich einig, dass es aus technischen Gründen zu Abweichungen zwischen den in der Datei des Kunden festgelegten Farben, Gestaltungen, Schriftbildern etc. und den Ausdrucken kommen kann. Nicht mitgelieferte Schriften werden durch ähnliche ersetzt. Deshalb kommen das MBE Center und der Kunde überein, dass Schrift- und geringfügige Farbabweichungen z. B. in der Farbbrillanz oder -reinheit oder deutliche Abweichungen bei farbigen Druckreproduktionen gegenüber Ausdrucken technisch und physikalisch bedingt sowie Deckungsabweichungen bei Vorder- u. Rückseitendruck bis +/- 1,5mm, sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % ohne Anspruch auf Mängelrüge und Preisminderung hingenommen werden müssen.

Abweichungen im verwendeten Druckmaterial sind vom Kunden hinzunehmen, soweit sie sich im Rahmen der in der Papierproduktion bekannten Schwankungen bewegen. Entwurfs- und Andruckskosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Dies gilt auch für Sonderwünsche, die über den üblichen Rahmen hinausgehen (z.B. Anfertigung von Mustern, Konfektionieren der Druckarbeit etc.). Auf Wunsch des Kunden angefertigte Muster und Entwürfe bleiben auch bei Kostenersatz des Kunden jedenfalls im Eigentum des MBE Centers. Sofern der Kunde nicht die Erstellung eines Probedrucks oder Kontrollvorlagen in digitaler Form wünscht, verwendet das MBE Center solche Daten bzw. Druckvorlagen ohne weitere Prüfung. Jegliche Haftung für die farbliche,bildliche und schriftliche Ausführung und Gestaltung des Endprodukts ist in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für Abweichungen, die aufgrund des verwendeten Druckverfahrens oder durch die vom Kunden gestellten Daten oder Materialien (z. B. das zu verwendende Papier) technisch bedingt sind.

Das MBE Center haftet nicht für Fehler in Form und Inhalt der Druckdaten oder für Übertragungsfehler.

Der Kunde trägt die Kosten für jede Übertragung seiner Daten. Fordert das MBE Center weitere Unterlagen und Informationen vom Kunden an und ist dieser insoweit säumig, so wird mit den vorhandenen Unterlagen und Informationen die Leistung vom MBE Center soweit wie möglich erbracht. Diese Leistungen sind ohne Anspruch auf Mängelrüge und Preisminderung vom Kun- den zu übernehmen.

(7) Der Kunde wird bei Nutzung des Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopierservice nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des Weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zuverbreiten. Sollte das MBE Center durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, das MBE Center von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und schad- und klaglos zu halten.

5. Faxservice

Eingehende Telefaxe werden vom MBE Center nicht auf ihren Inhalt überprüft. Jede Haftung des MBE Center für Schäden oder andere Folgen infolge einer nicht zeitgerechten Kenntnisnahme vom Inhalt oder nicht rechtzeitigen Abholung des Telefaxes durch den Kunden ist ausgeschlossen.

Empfangene Telefaxe werden nach Erhalt 30 Tage für den Kunden durch das MBE Center aufbewahrt. In diesem Zeitraum kann der Kunde die Telefaxe entweder abholen oder das MBE Center beauftragen, Telefaxe an denKunden auf dessen Gefahr und Kosten weiterzuleiten. Erfolgt innerhalb der 30 Tage durch den Kunden keine Reaktion, ist das MBE Center berechtigt, die Tele- faxe zu vernichten, wenn das MBE Center den Kunden mit Fristsetzung von 8 Tagen per Telefax oder Email schriftlich zur Abholung unter Androhung der Vernichtung auffordert und der Kunde diese Frist ungenutzt verstreichen lässt.

Versendet das MBE Center im Auftrag des Kunden Telefaxe, kann es nicht gewährleisten, dass das Telefax den Empfänger erreicht, lesbar und vollständig ist. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, den Empfänger gesondert, z. B. telefonisch zu informieren, dass an ihn ein Telefax gesendet worden ist.

6. Computerservice

(1) Der Kunde haftet dem MBE Center für sämtliche Schäden die durch eine Infizierung von Computern des MBE Center aufgrund der Verwendung von Viren verseuchten Dateien des Kunden entstehen, gleichgültig ob der KundeKenntnis von dieser Verseuchung hat oder nicht und ob ihn dabei ein Verschulden trifft.

(2) Schäden an den EDV Anlagen und der Software des MBE Center, die durch von den Kunden gesendeten oder empfangenen Daten und/oder Dateien, zur Verfügung gestellten Datenträgern oder falscher Bedienung oder von ihm veranlasste falsche Bedienung im Selfservice entstehen, sind vom Kunden unverzüglich zu ersetzen.

Der Kunde wird bei der Nutzung des Computerservice insbesondere nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des Weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zu verbreiten und alles zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit des vom MBE Center zur Verfügung gestellten Computerdienstes gefährden oder beeinträchtigen könnte.

Der Kunde wird das MBE Center von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen und schad- und klaglos halten, die u.U. aufgrund der über Computer des MBE Center versendeten oder empfangenen Daten und/oder Dateien von Dritten erhoben werden.

(5) Bei der Inanspruchnahme von EDV-Dienstleistungen des MBE Center ist dem Kunden bewusst, dass technische Datenverarbeitungsanlagen, Computer und deren Programme nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollkommen störungsfrei betrieben werden können und im Übrigen zeitweise gewartet werden müssen. Sollten aufgrund von technischen Störungen oder Wartungsarbeiten, auf die das MBE Center selbst keinen Einfluss hat, Nachrichten des Kunden nicht rechtzeitig, verfälscht oder gekürzt weitergeleitet werden und hat diese vorübergehende Unterbrechung oder Beschränkung ihre Ursachen in Störungen oder Wartungsarbeiten, die vom MBE Center nicht zu vertreten sind, wie z.B. höhere Gewalt oder Überlastung des Internetzugangs, ist die Haftung des MBE Center ausgeschlossen.

7. Postfachservice

Diese AGB’s gelten auch für die Postfachmietverträge, es sei denn diese Bestimmungen widersprechen den Bestimmungen der Postfachmietverträge, dann gelten die Bestimmungen der Postfachmietverträge vorrangig. 

8. Mailingservice

Vom Mailingauftrag umfasst ist in der Regel das Vorbereiten von Serienbriefen, Ausdrucken, Verpacken, Adressieren, Sortieren, Falzen, Kuvertieren, Frankieren und Sortieren nach Postleitzahlen. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Adressen/Dateien und das Material auf Ihre Vollständig-, Richtig- und Verwendbarkeit sowie die Stückzahlen zu überprüfen. Der Kun- de allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Das MBE Center ist nicht verpflichtet, vor der Postauflieferung die Einhaltung der jeweiligen Gewichtsgrenzen zur Ausnutzung bestimmter Portogrenzen bzw. der geltenden Postbestimmungen zu überprüfen. Überzählige Materialien werden nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden „unfrei“ zurückgesandt. Das MBE Center ist berechtigt, einen Monat nach der Abwicklung des Auftrages nicht zurückgefordertes überzähliges Material gegen Berechnung zu entsorgen.

Vom Mailing-Auftrag nicht umfasst ist die Auslieferung der von dem MBE Center erstellten Briefsendungen bei einem Briefpostversender (im folgenden „Auslieferungsservice“). Der Auslieferungsservice wird vom MBE Center nur bei besonderer Auftragserteilung des Kunden erbracht (im folgenden „Auslieferungsauftrag“). In diesem Fall unterliegt das MBE Center ausschließlich den Vorgaben des Kunden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Zeit und Umfang des Auslieferungsservice. Der Kunde ist berechtigt, den Auslieferungsauftrag jederzeit zu widerrufen oder  zu beschränken. 

9. Versand- und Kurierservice

Bei Versand- oder Kurierdiensten, die das MBE Center selbst oder durch Dritte durchführt, gelten neben diesen AGB auch spezielle Beförderungsbedingungen. Dabei kann es sich insbesondere um die Beförderungsbedingungen des Dritten handeln. Bei Widersprüchen zwischen den Beförderungsbedingungen und diesen AGB, gelten die Beförderungsbedingungen.

Der Kunde ist verpflichtet, dass zu versendende Gut transportgerecht zu

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